Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 94 Abs 2 SGB 8; § 93 Abs 5 SGB 8; § 34 SGB 8; § 93 Abs 1 SGB 8
  Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; Jugendhilfemaßnahme; Jugendlicher; Kind; Kindergeld; Kindesunterhalt; Kindesversorgung; Kostenübernahme; Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitragserhebung; Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 191

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Insbesondere ist dem einzelnen Kindergeldberechtigten nach wie vor die Entscheidung überlassen, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 29.09.1994 - 5 C 56/92 -, NVwZ-RR 1995, 675 = FEVS 45, 452), zumal das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) den Staat nicht berechtigt, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder - und damit auch zur Verwendung des Kindergeldes - zu drängen (vgl. allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 -, BVerfGE 24, 119 = FamRZ 1968, 578 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschl. v. 18.06.1986 - 1 BvR 857/85 -, BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129).
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 1252) ist in Satz 1 des § 31 EStG entsprechend einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91, 1226/91, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ff. = NJW 1999, 557 ff. = FamRZ 1999, 285 ff.) bestimmt worden, dass zum Existenzminimum eines Kindes auch sein Betreuungsbedarf gehört.
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Insbesondere ist dem einzelnen Kindergeldberechtigten nach wie vor die Entscheidung überlassen, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (…vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 29.09.1994 - 5 C 56/92 -, NVwZ-RR 1995, 675 = FEVS 45, 452), zumal das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) den Staat nicht berechtigt, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder - und damit auch zur Verwendung des Kindergeldes - zu drängen (vgl. allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 -, BVerfGE 24, 119 = FamRZ 1968, 578 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschl. v. 18.06.1986 - 1 BvR 857/85 -, BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129).
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

  Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  - 5 C 25.97 -, BVerwGE 108, 221 = NJW 1999, S. 2383).
• BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92

  Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Insbesondere ist dem einzelnen Kindergeldberechtigten nach wie vor die Entscheidung überlassen, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 29.09.1994 - 5 C 56/92 -, NVwZ-RR 1995, 675 = FEVS 45, 452), zumal das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) den Staat nicht berechtigt, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder - und damit auch zur Verwendung des Kindergeldes - zu drängen (vgl. allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 -, BVerfGE 24, 119 = FamRZ 1968, 578 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschl. v. 18.06.1986 - 1 BvR 857/85 -, BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LC 323/02

  Höhe der von Eltern ersparten Aufwendungen während der Gewährung von Hilfe zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Eine - von der Beklagten sinngemäß geforderte - Zweckgleichheit im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII des den Eltern mit einem niedrigen Einkommen gewährten Kindergeldes im Verhältnis zu den gewährten Leistungen der Jugendhilfe ist - nach wie vor - zu verneinen (vgl. Entscheidungen des Senats: Urt. v. 22.01.2003 - 4 LC 323/02 -, Beschl. v. 03.04.2003 - 4 L 3894/00 - und Beschl. v. 11.04.2003 - 4 LA 458/02 -, jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 22.12.1998.

• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …

  Mit dem allgemeinen Zweck des Familienleistungsausgleichs wird ein weiter Rahmen gezogen, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden kann; die Offenheit und Weite der Zweckbestimmung sind Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlässt, in welcher Art und Weise er das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 29.09.1994 - 5 C 56.92 -, juris Rn. 12, …und vom 22.12.1998 - 5 C 25.97 -, juris Rn. 18…, Beschluss vom 09.02.2006 - 5 B 53/05 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.02.2004 - 4 LC 47/03 -, juris Rn. 30;… Kunkel/Kepert in: Kunkel, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 93 Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LC 153/03

  Beitrag; Eltern; Ersparnis; Hilfeleistung; Jugendhilfe; Kosten; Unterhalt; …

  Seien die angefochtenen Bescheide somit für die Vergangenheit bereits deswegen aufzuheben, weil es an den besonderen Voraussetzungen für eine rückwirkende Heranziehung des Klägers zu den Kosten der für seinen Sohn geleisteten Jugendhilfe fehle, bedürfe es keiner Erörterung, inwieweit der Bescheid vom 26.02.2001 zusätzlich deswegen nicht Bestand haben könnte, weil ein isolierter, einkommensunabhängiger Zugriff auf das dem Beitragspflichtigen gewährte Kindergeld, wie er mit diesem Bescheid vorab erfolgt sei, mit der kostenbeitragsrechtlichen Vorschrift des § 94 Abs. 2 SGB VIII u. U. nicht im Einklang stehe (dazu: Urt. der Kammer vom 18.12.2002 - 6 A 135/01 - > NdsOVG 4 LC 47/03 ).